Dr. Mirko Bange (FDP): Anfrage zum Bauvorhaben Montessoristraße 30/30a

In der Montessoristraße 30/30a entsteht ein Mehrfamilienhaus mit 26 Wohneinheiten in fünfgeschossiger Bauweise plus Staffelgeschoss. Im Erdgeschoss sollen vier Büroeinheiten untergebracht werden. Die Fertigstellung ist für 2021 geplant.

Soweit ersichtlich wird das fragliche Bauvorhaben in Einklang mit dem Bebauungsplan „I-017 a Montessoristraße“ errichtet. Nichtsdestotrotz sorgt der Beginn des Bauvorhabens teilweise für Unmut bei den Anrainern. Zuzugeben ist, dass durch die hohe, kompakte Bauweise ein spürbarer Bruch zu der sich anschließenden allgemeinen Wohnbebauung entsteht. Hinzu kommt, dass in Kürze ein – ebenfalls größer dimensionierter – Neubau in der Schulstraße Nr. 5 entstehen soll. Gleichzeitig fällt mit dem nun bebauten Grundstück ein größerer Parkplatz weg.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte die Verwaltung möglichst bald Maßnahmen erwägen und mit den Anrainern abstimmen, um deren berechtigte Interessen im Hinblick auf ein steigendes Verkehrsaufkommen, Parkplatznot etc. entsprechend zu adressieren. Diese Maßnahmen sollten neben den akuten Problemen im Bereich Verkehr und Parken 3 idealerweise auch darauf gerichtet sein, das Stadtviertel insgesamt aufzuwerten. Dies stünde in Einklang mit dem Ziel, den Berliner Platz und die angrenzenden Gebiete in den kommenden Jahren umzugestalten und lebenswerter zu machen.

Daher wird die FDP Fraktion in ihrer Anfrage die Stadtverwaltung im Bau- und Verkehrsausschuss um Antworten auf folgende Fragen bitten:

1. Verkehrsführung

Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Verkehrsführung im Bereich Schulstraße/Montessoristraße dem durch die Fertigstellung des o.g. Bauvorhabens zu erwartenden steigenden Verkehrsaufkommen anzupassen, so dass die Beeinträchtigungen für die Anrainer möglichst gering ausfallen?

2. Parkplatzsituation

Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Parkplatzsituation in diesem Bereich zu entspannen? Falls Sie davon ausgehen, dass der neu geschaffene Parkraum des Objektes selbst (z.B. i.S.v. § 48 BauO NRW) der gesteigerten Nachfrage genügt, erläutern Sie bitte diese Schlussfolgerung. Beziehen Sie die Fragestellung bitte auch auf Fahrradabstellplätze.

3. Aufwertung

Welche Spielräume sieht die Verwaltung, um den Bereich Schulstraße/Montessoristraße verkehrs- und bauplanungstechnisch aufzuwerten? Welche konkreten Möglichkeiten sind in Planung bzw. sollen kurz- oder mittelfristig umgesetzt werden (s.a. Pkt. 4.)? 

4. Maßnahmen

Inwieweit hielte die Verwaltung folgende konkrete Maßnahmen für sinnvoll/umsetzbar, um dem Bauvorhaben und der Entwicklung rund um den Berliner Platz ergänzende verkehrs- und bauplanungstechnische Maßnahmen in Richtung Schulstraße/Montessoristraße an die Seite zu stellen (bitte Schätzung für Umsetzungszeitraum und Kosten für die öffentliche Hand bzw. Anrainer – sofern einschlägig – angeben):

• Ankauf privater Parkplätze in der Montessoristraße (Gewerbe hinter Hauptstraße) und Umwidmung in öffentlichen Parkraum und Grünflächen?
• Änderung der Rechtsabbiegersituation an der Kreuzung Schulstraße/Hauptstraße?
• Ausweitung der Parkzone mit Parkscheibe?
• Geschwindigkeitskontrollen bzw. Kontrollen der Parksituation (z.B. Einsatz Parkscheibe)?
• Schaffung neuer Parkbuchten in der Schulstraße bzw. Neugestaltung der Bürgersteige? Ließen sich hier auch öffentliche Grünflächen (z.B. Pflanzkübel, kleinere Bäume) schaffen?
• Gesonderte Kenntlichmachung privater Einfahrten, um Zuparken zu vermeiden?
• Ausweitung der Spielstraße über das Teilstück vor der Fröbelstraße/Kreuzstraße hinaus?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

- Beate Wagner (Ratsfrau)

- Dr. Mirko Bange (Sachkundiger Bürger)

- Bettina Kramer (Sachkundige Bürgerin)