Sportplatz Berghausen verschieben - Mehr Ehrlichkeit im Haushalt

„Der Sportausschuss hat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Vorschlag der Verwaltung, die Erweiterung eines Spielfeldes der Sportanlage Berghausen zu verschieben, abgelehnt und dafür 200.000 Euro Planungskosten in den Haushalt 2023 sowie Baukosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro, aufgeteilt in die Jahre 2024 und 2025, eingestellt“, erklärt der Ratsherr. Noack weist darauf hin, dass die personellen Ressourcen im Gebäudemanagement bei weitem nicht ausreichten, um diese Planung – neben allen anderen bereits beschlossenen Projekten –  leisten zu können. Die Verwaltung hatte kürzlich mitgeteilt, dass derzeit vier Ingenieure fehlen und Technikerstellen unbesetzt seien. Zwei Stellen sollen im Januar besetzt werden.

„Die Idee der Bauausführung durch den Verein mit Geo3 halten wir vor dem Hintergrund diverser ungeklärter rechtlicher Fragen und praktischen Herausforderungen in der Umsetzung für unrealistisch“, betont Noack. „Wenn die Planung des Sportplatzes wirklich – wie geplant in 2023  – realisiert werden soll, dann müssen SPD, Grüne und CDU auch erklären, was aus dem Haushalt gestrichen werden soll“, fordert der Ratsherr. „Sollen, um den Sportplatz 2023 zu realisieren, die beiden geplanten Grundschulerweiterungen wieder gestrichen werden, die laut Schulentwicklungsplan dringenst gebraucht werden? Oder sollen wir den Ausbau des offenen Ganztags oder die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten hinten anstellen? Was ist mit der energetischen Sanierung städtischer Gebäude im Hinblick auf Energieeinsparungen? Auch das ist eine beschlossene Maßnahme“, sagt Frank Noack, Vorsitzender der FDP Fraktion.

„Neben den oben genannten politisch beschlossenen Projekten hat das Gebäudemanagement noch eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zu erledigen. Wir müssen endlich so ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass wir nicht alles auf einmal schaffen und aufgrund der schwierigen Haushaltssituation Prioritäten setzen müssen. Für uns ist sowohl der Ausbau der Grundschulen und des offenen Ganztags sowie die Erfüllung der Rechtsansprüche im Bereich der Kindertagesstätten von sehr hoher Priorität. Da müssen andere Projekte warten. Das tut zwar weh, es ist aber ehrlich.“