Rückhalt statt Generalverdacht für die Polizei

„Die Polizistinnen und Polizisten in Langenfeld machen für den Rechtsstaat und unser Sicherheit jeden Tag den Rücken gerade – oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Wer so Verantwortung für unsere Gesellschaft trägt, verdient Vertrauen und Rückhalt statt eines politisch verordneten Generalverdachts. Genau dieses fatale Signal sendet die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG).“ Kommentiert Arlette Fleischer, Ortsverbandsvorsitzende der FDP in Langenfeld den Entwurf des Gesetzes.
„Das LADG stellt Polizistinnen und Polizisten durch eine Beweislastumkehr bei jeder einzelnen Entscheidung unter Rechtfertigungsdruck. Künftig ist es ausreichend, wenn die klagende Partei lediglich Indizien für eine vermeintliche Diskriminierung vorbringt. Beweisen müssen dann die Polizistinnen und Polizisten, dass jene tatsächlich nicht vorlag. In der Realität wird das oft nicht möglich sein. Das schafft Unsicherheit im Einsatz und schwächt die Sicherheit in Langenfeld.“ Kommentiert sie weiter.
„Gleichzeitig verursacht das neue Gesetz, sollte es den Landtag passieren, überflüssige Bürokratie in unseren Behörden. Neben Polizistinnen und Polizisten sind von dem neuen Gesetz auch alle anderen Landesbeamten betroffen. Beispielsweise könnten auch Lehrerinnen und Lehrer wegen vermeintlich diskriminierender Noten unter Rechtfertigungszwang geraten.“ Ergänzt Astrid Noack, stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende der FDP-Langenfeld.