Rückblick auf die letzte Ratssitzung

„Der Nachtragshaushalt enthält neben notwendigen Projekten, wie beispielsweise der Weiterentwicklung der Schulentwicklungsplanung und der Schaffung von Stellen im Bereich des Rettungsdienstes, auch eine Vielzahl von Projekten, die keinen Sinn ergeben. So wurde beispielsweise ohne zwingenden Grund im Bereich Forst und Wald eine neue Stelle geschaffen, die als freiwillige Aufgabe den Stellenplan aufbläht. Auch die Anträge von B/G/L, Grünen und SPD für €10.000 den Mängelmelder bekannter zu machen, sowie ohne einen entsprechenden Beschluss in den vorherigen Ausschüssen deutlich mehr Mittel für den Spielgeräteersatz in den Haushalt einzustellen tragen nicht zur Haushaltskonsolidierung bei.“ Kommentiert Max Decker, Ratsherr der FDP- Fraktion in Langenfeld den Nachtragshaushalt.

„Leider haben SPD und Grüne dem Haushalt zugestimmt ohne dass die auch von ihnen im Wahlkampf versprochene Neugründung einer Gesamtschule enthalten ist. Ein entsprechender Antrag der FDP Fraktion ist von allen anderen Fraktionen im Rat abgelehnt worden. Somit sind die Weichen in Richtung einer Schulentwicklung ohne neue Gesamtschule gestellt worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es jetzt noch eine andere Entwicklung gibt. Die bestehenden Schulen werden bis an die Grenzen ausgedehnt und die vielzitierte Qualität in der Bildung bleibt auf der Strecke.“ Ergänzt Frank Noack.

„Sehr kritisch sehen wir auch die Neugründung eines Behindertenbeirats. Wir lehnen die Gründung von Nebenräten grundsätzlich ab. Durch sie wird suggeriert, dass es dem frei gewählten Stadtrat an Legitimation fehlt, alle Teile der Bevölkerung zu repräsentieren. Das stimmt aber nicht. Der Stadtrat repräsentiert bereits alle Wahlberechtigten und ist sehr wohl in der Lage Interessen von Interessensgemeinschaften wahrzunehmen und zu bewerten. Seine demokratische Legitimation sollte nicht durch die Gründung weiterer Räte in Frage gestellt werden. Zusätzliche Räte sind abhängig von bestimmten, kollektiven Merkmalen. Sonderräte für gesellschaftliche Gruppen werfen immer auch die Frage auf, welche gesellschaftliche Gruppe nun bedeutender ist und welche weniger. Aus dieser Überlegung heraus haben wir auch bereits die Gründung eines Seniorenrates abgelehnt.“ Führt Max Decker aus.