Rede zum Haushalt 2022 des FDP Fraktionsvorsitzenden Frank Noack

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,

waren die letzten Haushaltsberatungen schon sonder-bar, so waren die aktuellen Haushaltsberatungen noch sonderbarer.

Warum?

Die wesentliche Feststellung des letzten Jahres, die im Laufe der Haushaltberatung wirklich allen Beteiligten klar zu werden schien, war die, dass Projekte zu priorisieren und der Haushalt zu entschlacken sind.

Es wurden Arbeitskreise für die Priorisierung Seitens der Politik gefordert und Seitens der Verwaltung zugesichert.

In jeder Haushaltsrede war zu hören, dass sich die „Fehler – der Haushaltsaufstellung“ von 2021 im Aufstellungsverfahren für 2022 nicht wiederholen dürfen – ich zitiere einmal aus zwei Haushaltsreden:

„Die Botschaft ist: wir müssen die Haushalte der nächsten Jahre so aufstellen, dass die Einnahmenseite in Übereinklang gebracht wird, mit einer realistischen Ausgabenseite (Stichwort Haushaltsdisziplin) - und unter Berücksichtigung der vorhandenen Personalressourcen.“

Wer hat sich wieder erkannt? Genau – das war die CDU.

„Wieder hat dieser Rat dem leidgeprüften Kämmerer unerfüllbare Aufgaben und Ausgaben in den Haushalt diktiert. Unerfüllbar, weil unsere Personalressourcen im Rathaus diese vielen Aufgaben gar nicht abarbeiten können. Immerhin: Die Politik hat das Problem erkannt und Besserung gelobt. An den dazu notwendigen Werkzeugen, wie der Kapazitätsplanung des GM und der Priorisierungsliste der Verwaltung, müssen wir gemeinsam noch etwas feilen. Auch gilt es neue Wege des Outsourcings von Aufgaben zu prüfen. Ebenso das Aufstocken von Personal in kritischen Bereichen. Am Ende aber wird der Rat nicht umhin kommen, seine Wunschliste für die nächsten Jahre auf ein realistisches Maß zusammen zu streichen.“

Lieber Dieter, lieber Gero (Wenzens), das sind Zitate aus euren letztjährigen Haushaltsreden.

Die gleichen Forderungen haben – nur mit anderen Worten - auch in unserer Haushaltrede gestanden. In Erwartung der Erfüllung, haben wir dem Haushalt im letzten Jahr zugestimmt.

Leider ist nichts dergleichen passiert.

Wir haben alle gemeinsam ein ganzes Jahr verstreichen lassen und so kam was kommen musste:

Wir haben im Dezember des letzten Jahres einen Haushalt vorgelegt bekommen. Hier sagte Herr Schneider – ich zitiere:

„sich durch ganz besondere Herausforderungen auszeichnet. Wir haben uns in der Runde der Fraktionsvorsitzenden darauf geeinigt, dass wir als Verwaltung in diesem Haushalt keine dringend notwendigen Priorisierungen vornehmen, sondern dies gemeinsam mit Ihnen erarbeiten im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung und der Vorbereitung der einzelnen Ausschüsse und den zu erstellenden Veränderungslisten.“

Dieser Einschätzung des schließen wir uns vorbehaltlos an.

Der vorgelegte Haushalt war vollkommen inakzeptabel. Bereits im Laufe des Jahres 2024 wäre die Ausgleichsrücklage aufgebraucht gewesen. Im Jahr 2025 – dem Jahr der Kommunalwahl – wäre Langenfeld sogar in die Haushaltssicherung gerutscht. Was das bedeutet möchte ich mir gar nicht vorstellen. Es würde zwangsläufig zu einer Erhöhung von Steuern, Abgaben aber auch Beiträgen kommen - ebenso zu Streichungen bei freiwilligen Ausgaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates. Wir müssen alles dafür tun, dass ein solches Szenario bei uns nicht Realität wird.

Im Rahmen der Finanzplanung sah der eingebrachte Haushalt eine kleine Verschuldung in Höhe von rd. 43 TEUR vor.

Priorisierung und Beratung in den Fachausschüssen hat das Bild grundlegend geändert – aber leider nicht ins Positive.

Die Chancen, die die Haushaltsberatungen geboten haben, sind leider nicht genutzt worden. Es sind keine laufenden Projekte aus dem Haushalt gestrichen und auch keine Priorisierungen gemacht worden. Aus unserer Wahrnehmung ist Seitens der Politik nicht einmal der Versuch unternommen worden. Der viel zu lange Zug von Thomas Küppers ist nicht von Waggons befreit worden. Stattdessen sind neue Waggons angekoppelt worden. In den anderen Fachbereichen liefen die Beratungen leider auch nicht viel besser.

Das Ergebnis spiegelt sich in der nun vorliegenden Vorlage der Haushaltssatzung wieder. In der zu verabschiedenden Vorlage ist bereits für 2023 eine Neuverschuldung in Höhe von rd. 2 Mio. EUR zu erwarten. Bis 2025 wird sich diese dann auf rund 15 Mio. EUR erhöhen.

Der Verbrauch der Ausgleichsrücklage – mit all seinen bereits aufgezeigten Konsequenzen - wird aller Voraussicht nach 2026 eintreten.

Jetzt haben wir in den vorangegangenen Haushaltsreden gehört, dass wir es wieder mit einem total überfrachteten und unrealistischen Haushalt zu tun haben und das es am Ende sowieso nicht so kommt wie geplant.

Lassen Sie mich ein Vergleich zur Seefahrt ziehen. Normalerweise ist der Haushalt ein Kompass, der nach Norden zeigt. An diesem Kurs orientieren sich Politik und Verwaltung und können so den Kurs der Stadt beschreiben und auch überwachen.

Der vorliegende Kompass zeigt leider nicht nach Norden. Er zeigt überall hin und erinnert fatal an Jack Sparrow, dessen Kompass auch nicht nach Norden zeigte. Er erklärt in Fluch der Karibik wohin ein Kompass zeigt, der nicht nach Norden zeigt. Seine Antwort: „Er zeigt auf die Dinge, die wir am meisten wollen auf dieser Welt.“ So kann man auch den vorliegenden Haushaltsentwurf beschreiben. Alle schönen Dinge, die der Politik eingefallen sind, sind darin enthalten.

Der vorliegende Haushaltsplan ist kein Arbeitspaket der Politik für die Verwaltung mit Maßnahmen, die in 2023 umzusetzen sind. Er zeigt keinen klaren Kurs. Aktuell spielen wir in den Haushaltsberatungen wünsch Dir was.

Die Politik hat ihre Verantwortung – eine realistische Haushaltssatzung zu verabschieden – dieses Jahr wieder nicht wahrgenommen.

Die geplanten Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen, die Position wo sich im Ergebnishaushalt die überbordenden Projekte widerspiegeln, ist im Vergleich zur Haushaltseinbringung nicht geringer geworden. Sie ist ganz im Gegenteil von unrealistischen 27,7 Mio. EUR auf total unrealistische 32,2 Mio. EUR angestiegen und das, obwohl wir realistisch nur rund 25 Mio. EUR ausgeben können.

Eine weitere Position, die auch nur eine Richtung kennt, sind die Personalausgaben. Sie steigen auch nur jedes Jahr an.

Warum haben uns diese beiden Faktoren nicht schon früher in die Gefahr der Neuverschuldung oder gar der Haushaltssicherung gebracht?

Das Einzige, was die finanzielle Situation in den letzten Jahren immer wieder gerettet hat, war die Tatsache, dass die tatsächlichen Einnahmen immer deutlich höher ausgefallen sind als geplant.

Dazu kam als zusätzlicher Grund, dass nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden konnten. Das kann und darf aber nicht der Anspruch der Stadt Langenfeld sein. Die „to-do“-Liste mit aufgeschobenen Maßnahmen der Verwaltung wird von Jahr zu Jahr immer länger. Um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist alles – und ich meine wirklich alles - auf den Prüfstand zu stellen und dabei klar zu priorisieren! Es ist über jede einzelne freiwillige Aufgabe ebenso zu befinden wie über die Möglichkeiten Aufgaben gemeinsam mit anderen Kommunen oder dem Kreis zu erledigen.

Für uns besteht die zwingende Notwendigkeit das Ergebnis des Haushaltsplans schnell jährlich um rd. 8 Mio. EUR zu verbessern.

Wir müssen zeitnah alle Hebel in Bewegung setzen, um die Finanzen der Stadt Langenfeld wieder in den Griff zu bekommen und den Haushaltsausgleich sowie die Schuldenfreiheit auch langfristig garantieren zu können. Wenn man die Zahlen sieht, wird klar, dass man jetzt handeln muss und nicht erst dann, wenn es bereits zu spät ist.

Leider ist ein entsprechender Antrag von uns in den vergangenen Haushaltberatungen nicht angenommen, sondern in einen Arbeitskreis verschoben worden.

Hoffen wir, dass der von allen geäußerte Sparwille kein Lippenbekenntnis sondern tatsächlich ernst gemeint ist. Es wird Entscheidungen geben, die nicht jedem gefallen werden. Wir sind dazu bereit.

Es ist nur im Sinne unserer Bürger, wenn wir den Haushalt in einen funktionierenden Kompass verwandeln, der uns die Richtung aus dem ganzen Schlamassel zeigt.

Wir haben als FDP Fraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen jedenfalls unseren Konsolidierungswillen und unsere Prioritätensetzung im Bereich der Bildung verdeutlicht.

Sei es durch die Überplanung der Aula des Konrad-Adenauer Gymnasiums, der Realisierung einer neuen Sporthalle für die Kopernikus Realschule. Auch die Anschaffung von Luftfiltern haben wir forciert um den Unterricht an unseren Schulen in Zeiten von Corona sicherer zu gestalten. Auch die Prüfung des Schülerspezialverkehrs nach Reusrath geht in diese Richtung.

Der von uns geforderte Grünmanager hat sich bereits jetzt als richtige Forderung herausgestellt. So hat er doch – obwohl noch gar nicht in Langenfeld angestellt – schon eine Vielzahl von Aufgaben im Gepäck. Angefangen bei der Erstellung des Grünordnungsplans bis hin zur Realisierung des geforderten Pumptracks.

Im Ergebnis der Haushaltsberatungen kommen wir aber leider zu dem Schluss, dass der Haushalt noch überfrachteter und unrealistischer ist, als im letzten Jahr. Neben den noch nicht vollständig im Haushalt angekommenen Kosten der Coronapandemie sind die möglichen finanziellen Risiken der Ukrainekrise ebenfalls noch nicht eingepreist.

Um im Bild zu bleiben: Der Kompass zeigt noch weniger nach Norden als im letzten Jahr und dass, obwohl die Wellen immer höher und der Nebel immer dichter werden. Realistisch gesehen können wir ohne funktionierenden Kompass nicht in See stechen.

Solange wir keinen realistischen Haushalt verabschieden können, der uns klar zeigt, ob der Weg in die Haushaltssicherung oder in die Neuverschuldung geht, können wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen und lehnen den Haushalt deshalb ab.

Wir möchten aber unser Angebot erneuern: Wir stehen für ernsthafte Gespräche über eine Haushaltskonsolidierung im Sinne einer nachhaltigen Ergebnisverbesserung zur Verfügung.“

(Es gilt das gesprochene Wort)