Haushalt 2021 - Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Noack

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,

dies sind die mit Sicherheit ungewöhnlichsten Haushaltsberatungen, an denen ich bisher teilgenommen habe. So hat die anhaltende COVID-Pandemie die Haushaltsberatungen deutlich erschwert. Eine unvorhergesehene Wendung nahmen die Haushaltberatungen dann durch den Stopp der Beratungen durch den Bürgermeister. Warum war es dazu gekommen? Diverse Projekte, die politisch schon beschlossen waren, sind im Rahmen der Haushaltsbearbeitung innerhalb der Stadtverwaltung nicht berücksichtigt worden. Wir alle erinnern uns an die Umkleide am Schlangenberg oder die Überplanung der Aula am KAG. 

Da eine Neuerstellung des Haushaltsbuches unmöglich erschien, wurde seitens der Verwaltung eine Vielzahl von Änderungslisten inklusive eines neuen Vorberichts gefertigt. Diese Berichte waren nicht immer selbsterklärend und zum Teil auch verwirrend. Ein großer Teil der Verwirrungen konnten dann aber in persönlichen Gesprächen geklärt werden. Ich möchte die Gelegenheit heute dazu nutzen, den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung für ihre Arbeit zu danken.

Lassen Sie mich aber nun inhaltlich zu dem Haushalt Stellung beziehen.

Zuerst zu unserer größten Sorge. Wenn wir uns die Zahlen im mittelfristigen Haushaltsentwurf des Kämmerers anschauen, dann starten wir mit rund 58 Mio. € in das Jahr 2021. Wenn alles nach Plan geht (was wir nicht hoffen) werden davon Ende 2024 noch rd. 6 Mio. € übrig bleiben. Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus Richrath, eine neue Sporthalle für die Kopernikus Realschule oder eine Aula für das KAG wurden noch nicht berücksichtigt. Laut aktueller Planung sollen nach Verabschiedung des Haushalts noch rund 24 Mio. € in 2021 ausgegeben werden. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das nicht funktionieren wird. Insofern sind wir auch optimistisch, dass wir in 2024 deutlich besser abschneiden, als aktuell geplant.

Damit sind wir bei einem großen Thema der diesjährigen Haushaltsberatung: Der Priorisierung.

Wir – und das ist eine Aufforderung an Rat und Verwaltung – müssen im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung dringend dahin kommen, dass wir Projekte priorisieren um zu einem realistischen Haushaltsplan zu kommen. Wir brauchen endlich Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Der Haushalt darf nicht länger eine Wunschliste sein. Er muss auf ein durchführbares Maß geschrumpft werden. Dann sind auch realistische Aussagen über eine zukünftige Haushaltsentwicklung möglich.

Um die Liquiditätslage der Stadt zu sichern ist es auch notwendig, dass alle Projekte noch einmal auf den Prüfstand gestellt und auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Die Zeiten des Geldausgebens sind vorbei. Wenn wir unsere Schuldenfreiheit behalten wollen, müssen wir anfangen zu sparen.

Damit kommen wir direkt zu den Haushaltsberatungen. Hier gilt es zuerst mit dem Märchen aufzuräumen, dass die Gewerbesteuersenkung Schuld an der Defizitsituation sei. Wir haben im Ergebnishaushalt aktuell ein Defizit von rd. –16 Mio. €. Die ordentlichen Erträge sind gegenüber dem Planansatz 2020 um rd. 1,5 Mio. € zurückgegangen. Der Saldo der ordentlichen Aufwendungen hat sich aber um rd. 12,5 Mio. € gegenüber dem Planansatz verschlechtert. Nur mal so nebenbei – um diese Verschlechterung aufzufangen müssten wir einen Hebesatz von der Gewerbesteuer bei rd. 400 Punkten haben. Ob das dann allerdings alle Unternehmen mitmachen ist die Frage.

Ein großes Risiko für den Haushalt sehen wir in den Personalkosten. Hier haben wir ein Niveau erreicht, das erschreckend ist. Wir haben inzwischen jedes Jahr, nur durch Tariferhöhungen bedingt, rechnerisch rund 1 Mio. € Steigerungen bei den Personalkosten.

Wir hätten unter den ganzen Bedingungen den Haushalt abgelehnt, wenn es nicht eine breite Bereitschaft der Politik und eine Zusage seitens des
Kämmerers und des Bürgermeisters gäbe, unmittelbar nach den Haushaltsberatungen in eine Konsolidierungsphase einzusteigen. Wir müssen für die Haushaltsplanung 2022 alle und damit meine ich wirklich alle Projekte auf den Prüfstand stellen und in eine vernünftige Reihenfolge bringen. Wir können den vorliegenden Plan nicht bis 2024 umsetzten, wenn wir unsere Schuldenfreiheit nicht gefährden wollen. Aber wie gesagt, wir erkennen eine deutliche Konsolidierungsbereitschaft die uns Hoffnung macht.

Wir werden dem Haushalt mit starken Schmerzen zustimmen, weil er eigentlich keine Alternative hat. Wir müssen dringend schnelle Fortschritte in der Digitalisierung der Schulen erreichen und auch der Ausbau der OGS muss vorankommen. Diese Punkte können nur dann zeitnah bearbeitet werden, wenn der Haushalt verabschiedet wird. In einer vorläufigen Haushaltsführung wäre all das nicht möglich.

Wir haben allerdings auch Themen in den aktuellen Haushaltsberatungen durchgesetzt, die uns sehr am Herzen liegen. So zum Beispiel die Überplanung der Aula des KAGs. Bereits in 2020 wurde das Projekt für 2022 beschlossen – im Haushalt aber nicht berücksichtigt.

Das Konrad-Adenauer-Gymnasium ist das einzige Gymnasium in Langenfeld. Als solches steht es im Wettbewerb mit 2 Gesamtschulen und den Gymnasien in den umliegenden Städten. In den letzten Jahren haben der Ausbau und die Modernisierung der Schule auch nicht immer die höchste Priorität besessen, da die Planungskapazitäten mit der neuen Gesamtschule beschäftigt waren.

Um nun das Gymnasium wettbewerbs- und konkurrenzfähig zu machen, hält die FDP Fraktion die Anpassung der Aula an moderne Standards für notwendig. Big-Band, Schulchor und Theateraufführungen sollen am Konrad-Adenauer-Gymnasium wieder ein angemessenes Zuhause finden. Bis zu den Haushaltsberatungen 2022 erstellt die Verwaltung deshalb einen Plan inkl. Kostenplanung wie diese Anpassung der Aula erreicht werden kann.

Auch die Fortsetzung der sehr erfolgreichen Qualitätsoffensive an den Schulen ist für uns ein Erfolg.

Was für uns gar nicht in Frage kam war eine Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten und der OGS. Viele Familien sind durch die anhaltende Pandemie belastet. Durch die vielen Schließungen ist aktuell auch nicht mit einem geregelten Betrieb der Kindertagesstätten zu rechnen. Des Weiteren setzt sich die FDP-Fraktion für die Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten ein. Eine Erhöhung läuft dem zuwider.

Vor diesem Hintergrund haben wir beantragt auf die Erhöhung der Gebühren zu verzichten.

Genauso bei der OGS. Auch hier sind viele Familien durch die Pandemie belastet. Zusätzlich kommt noch dazu, dass die Bedingungen an diversen Standorten (z.B. Container) noch nicht den Bedingungen entsprechen, die vom Schulausschuss festgelegt worden sind. 

Auch die Einstellung eines Grünmanagers, der von der FDP – Fraktion seit langem gefordert wird, ist endlich in den Stellenplan aufgenommen worden.

Des Weiteren wurde auch die Prüfung einer Pumptrackstrecke beschlossen.

Zusammenfassend sind viele Kernanliegen der FDP - nämlich keine Erhöhung von KITA und OGS Gebühren, ein Grünmanager für Langenfeld und die Überplanung der KAG Aula - in diesem Haushalt enthalten. Vor diesem Hintergrund stimmen wir diesem Haushalt schweren Herzens zu.

- Frank Noack (FDP-Fraktionsvorsitzender)