FDP Fraktion beantragt Reduzierung der Hallennutzungsgebühr

Früher hat die Hallennutzungsgebühr bei 4 EUR pro Stunde für Vereine des Stadtsport-Verbands gelegen. Nach langen Diskussionen wurde die Gebühr im Haushalt 2019 auf 2 EUR pro Stunde reduziert. Bei dieser Hallennutzungsgebühr handelt es sich um einen symbolischen Beitrag, der im Haushaltsentwurf ohne Rücksprache mit der Politik wieder auf den alten Wert gesetzt worden ist.

Gerade in der aktuellen Zeit der Pandemie sind Vereine schwer getroffen. Es gilt die Vereine finanziell zu unterstützen und nicht finanziell zu belasten.

Mittelfristig sollte darauf hin gearbeitet werden, die Gebühr - ggf. gegen eine Kostenpauschale - insgesamt abzulösen. Dieses mittlerweile schon länger überfällige Versprechen von Politik und Verwaltung sollte eingelöst werden, sobald dies haushalterisch möglich und sinnvoll ist. Die Umwandlung der Entgeltordnung in eine Gebührensatzung ist vor dem Hintergrund der Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu prüfen.

Dementsprechend beantragt die FDP-Fraktion die Reduzierung der Hallennutzungsgebühr (Produkt 08.01.02) auf den alten Ansatz von insgesamt 25 TEUR.

Eine ggf. notwendige Satzungsänderung wird von der Verwaltung erarbeitet und dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Entgeltordnung in eine Gebührensatzung zu ändern ist.

Dr. Mirko Bange (Sachkundiger Bürger)

Hanna Paulsen-Ohme (Sachkundige Bürgerin)