FDP Fraktion: Antrag - Änderung der Vorfahrtsregelung Zehntenweg/St. Martinushof

Einstellung von Haushaltsmitteln

Die FDP beantragt die Einstellung von 30.000 EUR in den Haushalt. Mit den Mitteln sollen die notwendigen Maßnahmen finanziert werden, um den Beschluss von Anfang 2020 umzusetzen, auf dem Zehntenweg durchgängig rechts vor links zu realisieren.

Auf dem Zehntenweg wird trotz mehrerer Tempo 30 Schilder immer wieder deutlich zu schnell gefahren. Dadurch kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen.

Besonders brisant wird die Situation dadurch, dass der Zehntenweg ein stark frequentierter Schulweg ist und zusätzlich auch von Kindergartenkindern regelmäßig genutzt wird. Als Abhilfe hat der Ausschuss Anfang 2020 beschlossen, auf dem Zehntenweg durchgängig rechts vor links einzurichten. Das ist allerdings – so die Stellungnahme der Verwaltung aus Dezember 2020 – aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Sollte es sich bei den Einmündungen aus der Von-Ketteler-Straße und dem St. Martinushof nicht um Einmündungen im Sinne der STVO handeln, sind geeignete Maßnahmen zu planen und umzusetzen, um auch hier rechts vor links einrichten zu können.

Andere Maßnahmen der Verkehrsberuhigung, wie beispielsweise Aufpflasterungen oder Fahrbahnverschwenkungen, kommen aus unserer Sicht nicht in Betracht, da der Zehntenweg eine der Zufahrten zum Richrather Krankenhaus ist und die Straße deshalb möglichst erschütterungsfrei sein muss.

Um den oben zitierten Beschluss des Bau- und Verkehrsausschusses umsetzen zu können, bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen,

- Beate Wagner (Ratsfrau)

- Bettina Kramer (Sachkundige Bürgerin)