Dr. Mirko Bange (FDP Langenfeld): Pressemitteilung - Straßenausbaubeiträge werden halbiert

Am 8. Dezember 2020 konnte der Eindruck entstehen, der Rat der Stadt Langenfeld sei in vorweihnachtlicher Geschenkelaune. An diesem Tag wurde der Entwurf der neuen Satzung für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Danach sollen die Beiträge halbiert werden. Allerdings wird damit „nur“ eine Gesetzesänderung der Landesregierung umgesetzt. Zudem entzündete sich eine heftige Diskussion, an deren Ende der Tagesordnungspunkt vertagt wurde.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2019 hat die schwarz-gelbe NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge zum Erfolg geführt. Bis dato richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach einer kommunalen Satzung, die einer Mustersatzung nachempfunden war. So war und ist es bislang auch in Langenfeld. Je nach Straßentyp, wie beispielsweise einer Anliegerstraße, wurden den Bürgern dabei die Kosten der jeweiligen Ausbaumaßnahme bis zu einer Höhe von satten 80% auferlegt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Bürger die Umbaumaßnahmen nur in den seltensten Fällen selbst wollten und noch viel seltener bei der konkreten Umsetzung mitreden durften, eine herbe Belastung. Zumal sich Kosten schnell auf fünfstellige Beträge pro Anlieger beliefen.

Diese Zeiten sind nun vorbei. Durch die Reform werden die Anliegerbeiträge halbiert. Die Kommune muss einen Pflichtanteil tragen. Den Ausfall kompensiert das Land. Ein Vergleich anhand von drei Straßentypen zeigt die grundsätzlich vorteilhafte Entwicklung für Langenfeld:

• Anliegerstraße: Bisherige Rechtslage = 50-80% Anlieger, Kommune Rest; Entwurf der Verwaltung = Anlieger 35%, Land 35%, Kommune Rest
• Haupterschließungsstraße: Bisherige Rechtslage = 30-80% Anlieger, Kommune Rest; Entwurf der Verwaltung = Anlieger 20-30%, Land 20-30%, Kommune Rest
• Hauptgeschäftsstraße: Bisherige Rechtslage = 40-80% Anlieger, Kommune Rest; Entwurf der Verwaltung = Anlieger 25-30%, Land 25-30%, Kommune Rest

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Langenfeld, Dr. Mirko Bange: „Die vereinfachte Berechnung der Straßenausbaubeiträge führt zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Anlieger! Die für die Kommune ausfallenden Beiträge werden durch das Förderprogramm des Landes ersetzt. Die Mittel können in einem einfachen Verfahren auf Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Durch die Neuregelung werden zudem die Bürgerrechte gestärkt. Die Bürger werden früher und zielgerichteter eingebunden. Die Zahlungsmodalitäten werden einfacher. Eine Ratenzahlung ist möglich. Es sind Härtefallregelungen vorgesehen. Hier zahlt sich die Regierungsbeteiligung der FDP auf Landesebene auch für uns Langenfelder voll aus!“

Die Einbringung des Verwaltungsentwurfes sorgte dennoch für Verwirrung. Am Ende einer längeren Diskussion beschloss der Rat eine Vertagung in die nächste Sitzung. Dr. Bange: „Die Kommunikation in der Sache ist bedauerlich. Dank der NRW-Koalition werden die Beiträge künftig erheblich sinken. Im Verwaltungsentwurf werden Anliegerbeitrag und Landesförderung jedoch zusammen ausgewiesen und die Halbierung wird nicht gut genug erklärt. Das sieht zunächst wie eine Kostensteigerung aus. So wurden die Bürger bei Baumaßnahmen an Anliegerstraßen bisher in Höhe von 50-60% zur Kasse gebeten. Laut Verwaltungsvorschlag wären dies künftig 35%. Weitere 35% trägt das Land. Der Entwurf spricht aber von 70%, was wie eine Steigerung um 10-20% aussieht. Insofern wundert es mich nicht, dass die B/G/L-Fraktion ankündigte, die Satzung ‚wegen der hohen Beiträge‘ ablehnen zu wollen. Sie hat die neue Satzung schlicht nicht verstanden und muss hier erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Aber auch die Verwaltung und der Bürgermeister stehen in der Pflicht, den Entwurf einfach besser zu erklären.“

Nun soll die Satzung in der nächsten Ratssitzung am 16. März 2021 erneut beraten werden. Auf Anregung der FDP-Fraktion soll dabei auch geprüft werden, ob eine weitere Absenkung der Sätze vorstellbar ist. Sonst hat auch sie angekündigt, dem Entwurf nicht zustimmen zu wollen. Dr. Bange: „Es ist richtig und wichtig, dass auf Initiative unseres FDP-Ratsherren Frank Noack geprüft wird, ob weitere Kostensenkungen möglich sind. Aus Sicht der Liberalen sollte die Belastung unserer Bürger so gering wie möglich sein. Die FDP macht sich seit jeher für eine komplette Abschaffung dieser unsinnigen Gebühren stark, konnte sich damit 2017 in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU aber nicht durchsetzen. So kam es zu der Halbierung. Dies sollte die Stadt aber nicht daran hindern, die Sätze insgesamt so weit abzusenken wie möglich. Es handelt sich immerhin um städtische Verkehrswege. Dass unsere Bürger dafür überhaupt zur Kasse gebeten werden, ist schon fragwürdig.“