Dr. Mirko Bange (FDP Langenfeld): Pressemitteilung - Livestream Ratssitzungen

Die FDP Langenfeld begrüßt den Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2020, Sitzungen zumindest für die Zeit der Corona-Pandemie künftig live streamen zu wollen, der mit den Stimmen der FDP, der B/G/L, der Grünen und der SPD gefasst wurde. Obwohl die antragstellenden Fraktionen B/G/L und Grüne damit eine alte FDP-Forderung „kaperten“, zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP Langenfeld, Dr. Mirko Bange, zufrieden:

„Wir Freidemokraten stehen wie keine andere Partei für Transparenz. Uns freut es sehr, dass wir B/G/L und Grüne, sowie die mitstimmende SPD, mit der beharrlichen Erneuerung unserer Forderung, Ratssitzungen live zu streamen, scheinbar endlich überzeugen konnten. Steter Tropfen höhlt den Stein!“

Der Beschluss ist zunächst zeitlich beschränkt. Die CDU-Fraktion äußerte zudem nicht näher definierte datenschutzrechtliche Bedenken. Diese sowie die technische Machbarkeit soll die Verwaltung nun schnellstmöglich ausräumen.

Dr. Bange: „Datenschutzrechtliche Bedenken müssen ernst genommen werden! Die einfachste Lösung wäre wahrscheinlich, Film- und Tonaufnahmen nur von denjenigen zu übertragen, die in eine Übertragung eingewilligt haben. Niemand sollte gezwungen werden, zu mehr Transparenz beizutragen. Allerdings sollte auch bedacht werden, dass Ratssitzungen schon heute grundsätzlich öffentlich sind. Zudem haben sich Ratsfrauen und -herren freiwillig in eine breitere Öffentlichkeit begeben. Hier gilt es einen Ausgleich zu finden. Technisch könnte dies leicht realisiert werden, indem nur der jeweilige Redner gezeigt wird. Oder eben nicht, wenn er nicht eingewilligt hat. Die Technik existiert und ist bereits heute im Einsatz. Wäre doch schön, wenn wir damit mehr Bürger für die Ratsarbeit interessieren könnten!“

Die Freidemokraten werden dabei auch dafür eintreten, Ratssitzungen unabhängig von der Corona-Pandemie zukünftig dauerhaft live zu streamen.