Antrag: Einführung Bezahlkarte: Langenfeld muss vorbereitet sein

Bund und Länder haben sich bereits im vergangenen November auf eine flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Diese soll die bisher üblichen Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge ersetzen.

Der Bundestag hat am 12.04.2024 eine entsprechende Änderung des AsylbLG vorgenommen und damit für die Bezahlkarte eine Rechtsgrundlage geschaffen. Mit der Einführung soll in erster Linie der Verwaltungsaufwand gesenkt werden und der Missbrauch staatlicher Unterstützungsleistungen durch Überweisungen in Herkunftsländer eingedämmt werden.

Zur konkreten Umsetzung haben das Land Nordrhein-Westfalen und dreizehn weitere Bundesländer gemeinsam ein europaweites Ausschreibungsverfahren gestartet. Dieses wird voraussichtlich im Sommer beendet sein. Die Landesregierung von NRW hat jedoch gleichzeitig signalisiert, dass eine Pflicht zur Einführung nicht geplant ist, sondern die Gemeinden selbst entscheiden sollen.

Die Stadt Langenfeld sollte sich für die Einführung einer Bezahlkarte entscheiden. Damit diese dann unverzüglich eingesetzt werden kann, muss bereits jetzt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines diesbezüglichen Konzepts beauftragt werden. Dieses soll so gestaltet sein, dass der von den Bundesländer nach Ende des Ausschreibungsverfahrens ausgewählte Dienstleister einbezogen werden kann.